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Antikorruptionsgesetz ist am 04.06.2016 in Kraft getreten

  • Was wird künftig strafbar?
  • Welche Formen der Zusammenarbeit zwischen Medizinern bleiben rechtens – welche zwischen Medizinern und Industrie oder Handel? Wo liegt die Grenze zum Strafrecht?

Das Antikorruptionsgesetz wendet sich gegen Korruption im Gesundheitswesen. Die heilberufliche Verordnungs-, Bezugs- oder Zuführungsentscheidungen sollen frei von unzulässiger Einflussnahme getroffen werden. Vorteile, die im Rahmen zulässiger beruflicher Kooperationen gewährt werden, bleiben auch künftig straffrei. 

Am 14.04.2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Das Gesetz ist am 03.06.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 04.06.2016 in Kraft getreten. 

Kern der Vorschriften des am 04.06.2016 in Kraft getretenen Antikorruptionsgesetzes sind die neuen Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen. Die Bestimmungen finden sich im Strafgesetzbuch (StGB), es geht um die §§ 299a, 299b und 300 StGB. 

§ 299a StGB lautet:

„Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er

1. bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
2. bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial 

einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Die Tatbestände setzen die ungeschriebenen Merkmale der sog. Unrechtsvereinbarung und der unlauteren Bevorzugung voraus. Es muss also eine Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung intendiert sein. Gegenstand der Unrechtsvereinbarung muss eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb sein. Eine unlautere Bevorzugung liegt dann vor, wenn die Entscheidung zwischen zwei Bewerbern auf sachfremde Erwägungen zurückgeht und dadurch einer der beiden im Wettbewerb benachteiligt wird. 


§ 299 b StGB

§ 299b StGB ist spiegelbildlich zu § 299a StGB aufgebaut. Allerdings richtet sich dieser Tatbestand an denjenigen, der einem Angehörigen eines Heilberufes Vorteile etc. anbietet, verspricht oder gewährt. Unter Strafe gestellt ist hier also die Bestechung von (Zahn)Ärzten und anderen Heilberufen, z.B. durch Industrieunternehmen.


§ 300 StGB

§ 300 StGB definiert die besonders schweren Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen.


Viele Hersteller, Lieferanten und Ärzte prüfen bestehende Kooperationen, um strafrechtlichen Konsequenzen vorzubeugen. Haben Sie bereits alle Kooperation geprüft? Gerne beraten wir Sie hierzu.